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June 25 2017

Moblitz

Lieber Martin Schulz: Sie sagen, dass Sie sachgrundlose Befristungen verbieten wollen. Das finde ich gut! Warum aber stimmt die SPD im Bundestag dann heute fast geschlossen gegen unseren Antrag? So wird das nichts mit mehr sozialer Gerechtigkeit! Wieder einmal bestätigt sich: Schluss mit ‚Weiter so‘ gibt es nur mit einer starken Linken!
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Heute beschlossen: Über 13 Milliarden Euro für das Militär! Aber für die Rente ist kein Geld da. Soviel zur aktuellen Politik! Wählt sie ab!



https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/koalition-peitscht-ruestungsvorhaben-im-hauruckverfahren-durch-den-verteidigungsausschuss/
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Damn it, he almost broke my mirror!
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Ein kleiner Vorgeschmack auf die Zukunft... :

Hallo! Ist da Giovannis Pizza-Sevice?
Nein, hier ist Googles Pizza-Service.
Sorry, dann hab ich wohl die falsche Nummer?
Nein, Google hat die Nummer gekauft.
OK, dann möchte ich gerne....
Wollen Sie das Übliche?
Das Übliche? Wieso kennen Sie das?
Gemäss unseren Aufzeichnungen der letzten 12 Anrufe haben Sie Pizza mit Käse, Wurst und dicker Kruste bestellt.
OK, genau das will ich auch!
Dürfte ich vorschlagen, dass sie dieses Mal eine Pizza mit Ricotta, Rucola und getrockneten Tomaten bestellen.
Nein, ich hasse Gemüse!
Aber Ihr Cholesterin-Wert ist nicht gut.
Wie können Sie das wissen?
Aus Ihrem Gesundheits-Profil. Wir haben die Resultate Ihrer Blutwerte der letzten 7 Jahre.
Okay, aber ich will nicht diese Pizza. Ich habe meine Medizin schon genommen.
Sie haben Ihre Medizin nicht regelmässig eingenommen. Vor 4 Monaten haben sie online eine Schachtel mit 30 Tabletten in der Versand-Apotheke Sunstore gekauft.
Ich habe noch in einer anderen Apotheke eingekauft.
Das ist aber nicht auf Ihrer Kreditkarte abgebucht.
Ich habe bar bezahlt.
Gemäss Ihrem Bankkonto haben Sie dafür nicht genügend Bargeld bezogen.
Ich habe noch andere Geldquellen.
Das ist aus Ihrer letzten Steuererklärung nicht ersichtlich, also handelt es sich um nicht deklariertes Einkommen.
ZUM TEUFEL MIT IHNEN! Genug! Ich habe die Nase voll von Google, Facebook, Twitter, WhatsApp und Konsorten. Ich werde auf eine Insel gehen ohne Internet, ohne Telefon und wo mich keiner auspionieren kann.
Ich vestehen Sie, aber vorher Sie müssen Ihren Pass erneuern. Er ist vor 5 Jahren abgelaufen.
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June 23 2017

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Die "Cum-Ex"-Sause: Banker betrogen Staat um Milliarden und keiner beschwerte sich


Über dubiose Dividenden-Steuertricks haben Investoren und Banken Milliarden kassiert - zulasten des Staates. Erst spät wurden diese Deals gestoppt. Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss beleuchtet die Geschäfte. Das abschließende Urteil fällt unterschiedlich aus.

Wenigstens in einem Punkt sind sich Opposition und Koalition im Bundestag einig: Die unter dem seltsamen Namen „Cum-ex“ bekannt gewordenen Aktiendeals seien von Anfang an illegal gewesen. Das seien keine Steuertricks pfiffiger Berater, Banken und Anleger, die über Jahre eine vermeintliche Gesetzeslücke ausgenutzt hätten. Das war es dann aber mit Gemeinsamkeiten im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu einem der wohl größten Steuerskandale.

Zu einem gemeinsamen Abschlussbericht konnten sich die Parteien nicht durchringen. Zu groß sind die Differenzen - nicht nur bei der Schadensumme, sondern auch bei den Schlussfolgerungen. Linke und Grüne legen jeweils ein eigenes Resümee vor, Union und SPD ihre gemeinsame Sicht der Dinge - mit Entlastung auch der Verwaltung. Schließlich stellten sie in besagter Zeit die Finanzminister - erst Peer Steinbrück (SPD), dann Wolfgang Schäuble (CDU).

Skandal hätte zu gigantischer Affäre werden können

Für die breite Öffentlichkeit arbeitete der Ausschusses der Parlamentarier mehr als ein Jahr lang eher im Verborgen zu den dubiosen Dividendengeschäften, bei denen der Fiskus eine nur einmal abgeführte Steuer zu Lasten der Staatskassen gleich mehrfach erstattet hat.

Dabei hatte der Skandal alle Zutaten, die zu einer gigantischen Affäre gehören: Milliarden-Verluste für den Staat, lange ahnungs- und tatenlose Politiker und Finanzaufseher, gierige Anleger sowie skrupellose Banker und Steuerberater, Whistleblower, Lobbyisten als Gesetzesschreiber und Maulwürfe in Ministerien. Das alles trifft auf die „Cum-Ex“-Geschäfte zu - jene Aktiendeals, die die Allgemeinheit über Jahre sehr viel Geld gekostet haben - über die sich die öffentliche Empörung aber eher in Grenzen hält.

Über komplizierte Karussell-Geschäfte wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag eines Unternehmens rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Bis unklar war, wer überhaupt Eigentümer der Papiere war.

Was dazu führte, dass Steuerbescheinigungen für Kapitalertragsteuern mehrfach ausgestellt wurden, die so aber gar nicht gezahlt wurden. Und das wohl schon seit den 1980er Jahren. Erst 2012 wurden die Geschäfte nach mehreren Anläufen gestoppt.

Mehrere Gerichtsurteile und fast 30 Ermittlungsverfahren gibt es bereits. Gegen mehr als 100 Banken werde ermittelt, hatte der scheidende nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in der Vergangenheit gesagt. Wissenschaftler waren lange uneins, ob die Geschäfte illegal waren. Ein höchstrichterliches Urteil jedenfalls steht noch aus - auch weil ein größeres Geldhaus den Streit am Ende nicht durch alle Instanzen durchziehen wollte.

Kriminalfall und keine einfachen Steuertricks

Für Gerhard Schick von den Grünen aber ist klar: „Wir reden hier über einen Kriminalfall - nicht über Steuertricks.“ Es gibt nach seinen Worten kein Urteil, das „Cum-Ex“ als legal eingestuft habe. Ermittelt werde sogar wegen bandenmäßiger Steuerhinterziehung in schweren Fällen, sagt Schick.

Auch Andreas Schwarz von der SPD ist sich sicher: „Cum-Ex“ mit Leerverkäufen sei immer illegal gewesen, hießt es in seinem Büro: „Eine Gesetzeslücke hat insoweit nicht bestanden.“ Und weiteres Fazit der Abgeordneten lautet: Offensichtlich habe es ein Netzwerk um solche Geschäfte gegeben.

Die Schadensumme liegt zwischen zehn und 32 Milliarden Euro

Der Untersuchungsausschuss hat in 19 öffentlichen Beweisaufnahmen fünf Sachverständige und rund 70 Zeugen gehört. Mehr als 200 Beweisbeschlüsse wurden gefasst. Am Ende aber gelingt keine gemeinsame Schlussfolgerung der Bundestags-Parteien. Was schon bei der Schadensumme beginnt. Mal ist von zehn, dann wieder von zwölf oder fast 32 Milliarden Euro die Rede. Es sind allesamt Schätzungen.

Aus Sicht der SPD ist der Schaden schwer zu ermitteln: „Niemand kann die Summe seriös berechnen“, heißt es. Berücksichtigt werden müssten auch bereits erfolgte und künftige Rückzahlungen sowie Strafgelder.

Ob klein oder groß - etliche Banken haben mitgemischt

Mitgemischt haben kleine wie große Banken, öffentlich-rechtliche Landesbanken und Institute, die vom Steuerzahler gerettet werden mussten und sich noch teils in Staatshand befinden wie die Commerzbank. Die Maple Bank ist wegen „Cum-Ex“ pleite gegangen.

Das ein oder andere Geldhaus hat von sich aus reinen Tisch gemacht und Steuern nachgezahlt. Andere klagten gegen Rückzahlungsforderungen - in der Hoffnung, dass sich die Geschäfte als legal herausstellen. Erst kürzlich aber sollen weitere Insider ausgepackt haben, weshalb auf manche Banken und Aktienhändler noch Razzien zukommen dürften.

„Schäuble war der teuerste Finanzminister der bundesdeutschen Geschichte“

Aus Sicht von Union und SPD kann dem Bundesfinanzministerium weder der Vorwurf gemacht werden, „Cum-Ex“-Geschäfte legalisiert zu haben, noch der Vorwurf, die Aufklärung zu zögerlich behandelt zu haben. So steht es im Berichtsentwurf der Koalitionäre.

Der Grünen-Politiker Schick sieht das anders und hält einen Schaden durch „Cum-Ex“ und ähnlich gelagerte, auch gestoppte „Cum-Cum“-Geschäfte von 31,8 Milliarden Euro für durchaus plausibel: „Schäuble war der teuerste Finanzminister der bundesdeutschen Geschichte.

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Moblitz
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Moblitz

June 19 2017

Moblitz
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mother-fricking-sorcerer:
Did you just make a character selection menu out of plastic cups???
Soup needs more of this
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June 18 2017

Moblitz
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